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| OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 1 S 193.08 |
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OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 1 S 193.08 (https://dejure.org/2008,61201)
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- VG Berlin, 14.05.2007 - 4 A 166.07
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 1 S 193.08
Auf den Antrag des Antragstellers wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2008 infolge des Beschlusses vom 14. Mai 2007 - VG 4 A 166.07 - aufschiebende Wirkung hat.3 Die Beschwerde beanstandet jedoch zu Recht, dass das Verwaltungsgericht sich nicht näher mit den Wirkungen des früheren Beschlusses der Kammer vom 14. Mai 2007 - VG 4 A 166.07 - befasst und keine Überlegungen zur Befugnis des Antragsgegners angestellt hat, entgegen diesem Beschluss im Widerspruchsbescheid erneut die sofortige Vollziehung anzuordnen.